4. Februar 2026 in Aktuelles
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt. Interne Dokumente großer Tech-Konzerne belegen die Zensurmaßnahmen von Ursula von der Leyen & Co. Sogar auf Wahlen nahm an Einfluss
Washington D.C. (kath.net)
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt. Interne Dokumente großer Tech-Konzerne belegen offensichtlich, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen systematisch Druck auf Online-Plattformen ausgeübt hat, um unliebsame Debatten zu unterdrücken – mit Auswirkungen weit über die Grenzen Europas hinaus. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Bericht vorgelegt, der die digitale Regulierungspolitik der EU in ein zweifelhaftes Licht rückt. Kern der Anklage: Brüssel habe den „Digital Services Act“ (DSA) und vorherige Verhaltenskodizes als Hebel genutzt, um Plattformen wie X, TikTok und Meta zu einer weltweiten Verschärfung ihrer Moderationsregeln zu zwingen. Besonders brisant sind die Erkenntnisse zur Pandemie-Zeit. Laut den US-Ermittlern drängte die EU-Kommission ab 2020 darauf, Inhalte zu entfernen, die offizielle Narrative zu Impfstoffen oder Corona-Maßnahmen infrage stellten. Betroffen waren demnach nicht nur nachweisliche Falschmeldungen, sondern auch „legitime Zweifel und abweichende Expertenmeinungen“.
Auch bei Wahlen soll Brüssel interveniert haben. Der Ausschuss führt Beispiele aus Rumänien, Moldau und Polen an. Im Fall Rumänien zieht der Bericht die offiziellen Darstellungen einer russischen Einflusskampagne auf TikTok in Zweifel. Interne Unterlagen zeigten demnach, dass TikTok selbst keine Beweise für eine russische Steuerung fand, die EU aber dennoch massiven Druck aufbaute. Der Ausschuss argumentiert, dass die EU nicht nur einzelne Beiträge löschen ließ, sondern die sogenannten „Community Guidelines“ der Konzerne beeinflusste. Da globale Tech-Riesen aus praktischen Gründen meist einheitliche Regeln für alle Märkte anwenden, hätten Brüsseler Vorgaben direkt die Debattenkultur in den USA beeinflusst.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die EU eine internationale Infrastruktur zur Informationskontrolle aufgebaut habe. Was als Kampf gegen „Hassrede“ und „Fake News“ begann, habe sich zu einem Werkzeug entwickelt, um etablierte politische Narrative zu schützen und konservative Positionen – etwa zu Migration oder Geschlechterpolitik – einzuschränken.
Während die EU-Kommission den DSA stets als Schutzschild für Nutzer verteidigt, sieht der US-Kongressausschuss darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit, der nun auch die amerikanische Demokratie erreicht habe.
Die Zensur von Frau Ursula von der Leyen & Co. Wann kommt es hier zum Rücktritt? #eu #europa pic.twitter.com/Naeuj9ktdd
— KATH.NET (@KatholikenNet) February 4, 2026
?The EU Censorship Files, Part II
— House Judiciary GOP ?????? (@JudiciaryGOP) February 3, 2026
For more than a year, the Committee has been warning that European censorship laws threaten U.S. free speech online.
Now, we have proof: Big Tech is censoring Americans’ speech in the U.S., including true information, to comply with Europe’s… pic.twitter.com/Fg0gxzoTxD
The US Congress has exposed the EU Commission for censoring political opponents for over a decade and interfering in at least 8 elections across 6 European countries. This is consistent with the French gov’s attempts to force Telegram to censor speech in 2 of those countries. https://t.co/Ke8ShwkxxZ
— Pavel Durov (@durov) February 4, 2026
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