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|  Wenn sich Gratismut in Angst verwandeltvor 10 Stunden in Kommentar, 3 Lesermeinungen Die AfD schickt sich an, im Osten Wahlen zu gewinnen. Kirchliche Dienststellen und Einrichtungen hatten gegen diese Partei polemisiert. Die AfD reagierte mit Drohungen. Nun ist aus Gratismut Angst geworden. Der Montagskick von Peter Winnemöller Berlin (kath.net) In den vergangenen Jahren überboten sich Kirchen, kirchliche Dienstellen und Einzelpersönlichkeiten mit teils unterirdischer Polemik gegen die AfD. Es hagelte Verleumdungen als Nazipartei mit voller Bewusstheit darüber, damit den Begriff „Nazi“ zu relativieren. Dazu kamen noch unbelegteVorwürfe, die Demokratie abschaffen zu wollen. Es wurde von kirchlicher Seite in schönster ökumenischer Verbundenheit mit den Parteien der selbsternannten Mitte gebrandmauert, was das Zeug hielt. Was nicht passierte, war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der inzwischen zur Volkspartei nicht nur des Ostens gewordenen AfD. Da gäbe es eine Menge auseinander zu setzen. Allein das staatskirchenrechtliche Programm der AfD ist aus kirchlicher Sicht kritisch zu beurteilen. Dies gilt umso mehr, wenn die AfD die Spanische Inquisition gibt und bestimmen will, was christlich ist. Ehrlich gesagt wird es da zuweilen sogar lächerlich. Verweigerter Einzug der Kirchensteuer und ersatzlose Streichung von Staatsleistungen sind im Kern Halunkenstreiche, von denen anzunehmen ist, dass sie im Parteiprogramm stehen, aber kaum je verwirklicht werden. Abgesehen davon lebt die Kirche vom Glauben an Jesus Christus und nicht von Kirchensteuer. Man erinnere sich an das Jahr 1968. Der Bundeskanzler sollte plötzlich ein Kommunist mit dem Pseudonym Willy Brandt sein. Im Ausland wurde spekuliert, ob die deutschen Konservativen eine Regierungsübernahme der SPD zulassen werden. In deutschen Ordinariaten setzte bei den damals noch zahlreichen Prälaten in Amtsstuben kollektive Flatulenz ein, denn die zu Sozialdemokraten gewordenen Sozialisten der SPD hatten die eine oder andere Grausamkeit gegen die Kirchen im Programm stehen. Erst einmal an der Regierung, stellte sich schnell heraus, wie nützlich die Kirche auch für eine sozialdemokratische Regierung sein konnte. Es passierte: genau nichts. Ein kleines Déjà-vu ergibt sich, wenn man sehr ernsthaft überlegt, ob die selbsternannten Parteien der Mitte im Falle einer absoluten Mehrheit der AfD in einem Bundesland, dort die Wahl und die Regierungsübernahme eines AfD-Ministerpräsidenten zulassen werden. Bei der Deutschen Kommission Justitia et Pax hat der Vorstand nun den Wecker auf den 6. September gestellt. In der vergangenen Woche wurde von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt eine sogenannter Weckruf veröffentlicht. Dieser weist auf die kommenden Landtagswahlen hin und – man errät es schon – warnt vor der AfD. „Dieses Jahr“, so der Weckruf, „finden in fünf Bundesländern Landtagswahlen statt.“ Sie seien ein wichtiger Gradmesser für den politisch-kulturellen Zustand unserer Gesellschaft. Fünf Euro ins Phrasenschwein! Wahlen haben es so an sich, dass sie den Zustand der Gesellschaft spiegeln. Wenige Sätze später kommt der erste Sprengsatz des Weckrufes. „Unsere gewohnte Art zu leben, wird sich weder ökonomisch und ökologisch noch ethisch durchhalten lassen.“ Ohne den Satz in seiner Bedeutung jetzt zu zerfasern, ist zu erkennen, dass die namentlich nicht genannten Autoren des Textes sich die Grundthesen der Degrowth-Bewegung zu eigen machen. Diese lauten stark komprimiert, dass alle ärmer sein werden, weniger besitzen werden, weniger mobil sein werden und sehr viel glücklicher sein werden. Aus den damit entstehenden Verunsicherungen werde versucht, Kapital zu schlagen und den gesellschaftlichen Zusammenhang aufs Spiel zu setzen. An dieser Stelle sollte man sich bewusst machen, dass das Papier nicht von Zentralkomitee der SED veröffentlicht wurde, sondern es sich um ein kirchliches Papier handelt.
Das Papier fährt fort mit dem beachtenswerten Satz: „Unsere Demokratie wird in Frage und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und Menschenwürde werden zur Disposition gestellt.“ Erste Frage zum zweiten Satzteil, von wem, in welcher Äußerung oder Verlautbarung oder Text? Es bleibt beim Beweis durch Behauptung. Mithin ein Nullsatz. Verborgener und daher viel dramatischer ist der Hintergrund des ersten Satzteiles. „UnsereDemokratie“, mit diesem Terminus wird suggeriert, es handele sich um jene Staatsform, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland umschreibt. Doch weit gefehlt. „UnsereDemokratie“ ist ein Propagandabegriff der selbsternannten Mitte der Gesellschaft und meint ein totalitäres System aus Überwachung, Meinungskontrolle, Redebeschränkung und Zensur. Es ist ein System, in dem nur ein eng gefasster Meinungskorridor überhaupt eine Existenzberechtigung hat und in dem ein vorpolitisches System aus staatlich finanzierten NGOs und Meldestellen diesen eifersüchtig überwacht. Wer zu den definierten Kernfragen Klima, Gender, Migration, Abtreibung oder gar Leihmutterschaft eine abweichende Meinung vertritt, ist Außenseiter und wird mit allen, dem totalitären System zur Verfügung stehenden Mitteln, vor allem einem System der Cancel Culture bekämpft. Das exakte Gegenteil davon ist die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates, die weder verengte Meinungskorridore noch Brandmauern oder eine Unkultur der Denunziation kennt. Es ist erschreckend, wenn sich ein offizielles kirchliches Papier auf die Seite der Protagonisten von „UnsereDemokratie“ stellt. Für die Glaubwürdigkeitskrise der Kirche gibt es inzwischen eine monokausale Erklärung, die da lautet: „Der Missbrauch, sein jahrzehntelanges Vertuschen und mangelnde Transparenz haben Vertrauen zerstört, das uns heute fehlt.“ An diesem Satz ist alles falsch. Der sexuelle Missbrauch von Klerikern an vorwiegend männlichen Jugendlichen ist ein Skandal und ein Ärgernis, der schlimmer nicht sein könnte. Vertuschung und mangelnde Transparenz werden jedoch nur bei denen verfolgt und gebrandmarkt, die schon verstorben sind. Noch lebende Vertuschungstäter leben fröhlich und unangefochten ihr wohlbesoldetes Pensionärsleben. Der wahre Grund für den Bedeutungsverlust der Kirchen liegt schlicht darin, dass die Kirche nicht mehr über das spricht und das lehrt, was sie glaubt. Statt eine gesunde Moral zu lehren, macht man sich die LGBTIQ+ - Agenda und Kentelers verdorbene Sexualpädagogik zu eigen. Statt einer guten Schöpfungstheologie und Vertrauen in den Schöpfer lehrt man Klimapanik. Statt das vielschichtige Unrecht zu kennzeichnen, das eine unkontrollierte Migration hervorbringt, redet man von einer „rassistischen Logik des völkischen Nationalismus“, wenn sich Menschen kritisch mit unkontrollierter und illegaler Zuwanderung auseinandersetzen. Die gleiche Würde aller Menschen hat nichts damit zu tun, dass ein Land selbstverständlich das Recht hat, seine Grenzen vor kriminellen und illegalen Invasoren, zu schützen und somit seine eigene Bevölkerung, insbesondere die Frauen und Alten, vor Schaden zu bewahren. Im zweiten Teil des Weckrufes, der von deutlich höheren Qualität ist, findet tatsächlich mal eine Auseinandersetzung mit Inhalten statt. Doch auch hier wird von sogenannten „Autoritären“ gesprochen, die vorwiegend in der AfD verortet werden. Einschränkend ist hier zu sagen, dass die Darstellung einiger Positionen den Eindruck macht, nicht ganz fair zu sein, zu überzeichnen oder in der Darstellung schon die Deutung zu verbergen. Nichtsdestotrotz gilt es, nicht auch sozusagen von der anderen Seite zu brandmauern. Vielmehr kann man die fünf Punkte, die den Versuch einer Diskussion darstellen, als Fehdehandschuh im allerbesten Sinn auffassen und ihn aufnehmen und die Debatte führen. Mindestens jedoch kann man abklopfen, wie ernst gemeint diese fünf Punkte als Angebot eines Diskurs gemeint sind, oder ob sie nur paternalistische Belehrung darstellen. Das sei nun wirklich jedem selbst überlassen, ein Kommentar oder Essay kann einordnen, soll aber nicht das persönliche Urteil vorweg nehmen. In einem demokratischen Staat ist der Wahlakt eine Gewissensentscheidung zwischen allen zur Wahl zugelassenen Parteien. Auch die Kirche hat kein Recht, eine dieser Parteien von der Wahl auszuschließen. Sie sollte es gelernt haben. Einst war es die SPD. Später Die Grünen. Heute die AfD. In jedem der Fälle war und ist es ein Fehler. Immerhin findet sich im Schlussteil des Papiers der folgende, wirklich bemerkenswerte Satz: „Demokratie ist darum weit mehr als ein Wahlgang; sie ist die Fähigkeit, die vielfältigen und oftmals konkurrierenden Interessen in einer Gesellschaft in fairer, respektvoller und friedvoller Weise konstruktiv auszutragen.“ Wer diesen Satz ernst meint, kann nicht mehr an der Brandmauer festhalten. Wer diesen Satz ernst meint, muss auch bei einem Wahlsieg und sogar bei einer absoluten Mehrheit der AfD in einem der betroffenen Bundesländer im Diskurs bleiben und sogar offen gegen jede Ausgrenzung einer politischen Kraft in diesem Land einsetzen. Denn eines sollte klar sein, auch wenn man die Lösungen der AfD für falsch hält, so sind die gestellten Fragen sehr berechtigt und verlangen einer Antwort. Diese Antworten zu geben, ist auch Auftrag der Parteien. Unser Grundgesetz sagt dazu, die Parteien wirken an der Willensbildung mit. Darum hat keine Partei, auch nicht die Parteien der selbsternannten Mitte, das Recht, den Willen des Volkes vorzuschreiben. Die Kirche ist keine Partei, darum sollte sie sich vor Parteipolitik hüten. Wenn die Kirche über Transparenz redet, dann sollte sie offenlegen, in welchem Ausmaß Gelder für die Migrantenarbeit der kirchlichen Werke fließt, denn dann ordnet sich so manches Wort der Kirche zur Migration etwas anders ein. Das steht im übrigen in keinem Widerspruch dazu, dass jeder Mensch Ebenbild Gottes ist. Aus der Gottesebenbildlichkeit eines Menschen lässt sich kein Recht auf Aufenthalt in einem Staat ableiten. Während das erstere göttliches Recht ist, ist letzteres weltliches Recht und damit verhandelbar. An vielen Stellen im Papier der Deutschen Kommission Justita et Pax finden sich gute bis sehr gute Denkansätze. Leider finden sich an vielen Stellen ideologische Fußangeln, in die man besser nicht treten sollte. Auch wenn das Papier verständlicherweise kaum Öffentlichkeit erlangt hat, kann, darf und sollte man sich als Katholik gerne damit auseinandersetzen. Die offizielle Linie der Kirche aus erst großer Klappe, dann Angst, dann Pfeifen im Walde, mag bitte nicht als Vorbild für katholische Laien dienen. Lieber – als Laien und somit Fachleute für den Weltdienst – einmal Vorbild für die Bischöfe sein. Dem politischen Freund oder Gegner offen und in bester demokratischer Verbundenheit die Stirn bieten. Brandmauern haben in katholischen Köpfen keinen Platz.
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