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ALfA: Demokratische Wachsamkeit zeigt Wirkung: Menschenwürde bleibt unangetastet

vor 5 Stunden in Prolife, 12 Lesermeinungen
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Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ begrüßt Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht – Sie hätte übrigens die ALfA-Einladung vom 16. Juli zum „Gespräch annehmen können. Bis heute warten wir auf ihre Antwort“.


Berlin (kath.net/ALfA) Mit großem Nachdruck begrüßt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) den Rückzug von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dieser Schritt war überfällig.

Die entschlossene und breite Kritik der ALfA, zahlreicher weiterer Lebensrecht-Organisationen sowie vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat entscheidend dazu beigetragen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hat. Dieses Ergebnis ist ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Demokratie: Wenn die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von Bürgern von den gewählten Vertretern ernst genommen werden, zeigt sich die Wirksamkeit demokratischer Kontrolle. Dagegen ist es bemerkenswert, dass neben der SPD auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke bis zuletzt an der Kandidatur festhielten. Dies verdeutlicht, dass Frau Brosius-Gersdorf entgegen ihrer wiederholten Behauptung kaum der „demokratischen Mitte“ zuzurechnen ist.

Frau Brosius-Gersdorf bemängelt, von der CDU/CSU-Fraktion nicht zu einem Gespräch eingeladen worden zu sein. Wenn sie wahrhaft an einem sachlichen, inhaltlichen Dialog mit denjenigen interessiert gewesen wäre, die Bedenken gegen ihre Kandidatur äußern, hätte sie die Einladung der Aktion Lebensrecht für Alle vom 16. Juli zu einem Gespräch annehmen können. Bis heute warten wir auf ihre Antwort.


In ihrer Rücktrittserklärung wiederholt Brosius-Gersdorf die Argumentation, wonach der Schutz der Menschenwürde erst ab der Geburt zu greifen habe. Damit liefert sie selbst einen weiteren Beleg ihrer mangelnden Eignung für das Amt einer Verfassungsrichterin. Nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Menschenwürde unantastbar und keiner Abwägung zugänglich. Der Mensch besitzt diese Würde allein aufgrund seines Menschseins – sie wird ihm nicht verliehen und kann ihm unter keinen Umständen abgesprochen werden. Das Lebensrecht ist hingegen durchaus abwägungsfähig: Eine Mutter kann beispielsweise, wenn eine Gefahr für das Leben ihres Kindes nicht anders abwendbar ist, straflos einen anderen Menschen töten – und nimmt dem Getöteten dadurch nicht seine Menschenwürde. Wer – wie Brosius-Gersdorf – aus dem Umstand, dass vorgeburtliche Kindstötung unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt ist, den Schluss zieht, Ungeborene hätten keine Menschenwürde, belegt damit eindrucksvoll, dass er entweder die Grundlagen unseres Grundgesetzes nicht verstanden hat oder aber bewusst umdeuten will. Ein rechtswissenschaftliches Dilemma, wie es Frau Brosius-Gersdorf unterstellt, besteht hier nicht.

Es ist ein bedeutender Erfolg der Lebensrechtsbewegung in Deutschland, dass die Frage, ob die Menschenwürde in unserem Land wieder zur Disposition stehen darf, offen und intensiv diskutiert wurde. Denjenigen, die sich umfassend informiert und engagiert in die Debatte eingebracht haben, nun pauschal die Verbreitung oder den Glauben an „Fake News“ zu unterstellen, ist unbegründet und durchschaubar. Solche Vorwürfe dienen lediglich dazu, berechtigte Kritik zu diskreditieren, anstatt ihr sachlich zu begegnen.

Dass Frau Brosius-Gersdorf dieses Narrativ übernimmt und von einer „diffamierenden Kampagne“ spricht, ist ein weiteres Indiz für ihre mangelnde Eignung für das Amt.

Die ALfA dankt allen, die sich in dieser entscheidenden Frage mit Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein eingesetzt haben. Der Rücktritt von Frau Brosius-Gersdorf ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Menschenwürde in unserer Gesellschaft keine Verhandlungsmasse ist. Er zeigt auch, dass engagierter Protest wirken kann – und dass dieser zentrale Grundwert unserer Verfassung mit allen Konsequenzen für das Recht auf Leben auch künftig geschützt werden kann.

Link zum kath.net-Artikel: ALfA lädt Frau Prof. Brosius-Gersdorf zu einem öffentlichen Gespräch ein - Die öffentliche Diskussion über Frau Brosius-Gersdorf wurde keineswegs von rechten Medien angestoßen. So titelte das ZDF am 8. Juli: „SPD-Kandidatin: Zu links für Karlsruhe?“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

Archivfoto Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (c) kath.net/Lorleberg


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Lesermeinungen

 JP2B16 vor 41 Minuten 
 

@Versusdeum, "Glaubwürdigkeit" allein in der Causa "Höchstrichterwahl"

...da haben Sie natürlich völlig recht. Doch bezog ich hier "Glaubwürdigkeit" der Union allein auf die Begründung, Brosius-Gersdorf wegen des Plagiatsvorwurfs nicht zu wählen und nicht wegen ihrer Position zur Abtreibung. So hat es die Union zumindest offiziell verlautbaren lassen. Und das war der große Fehler. Sie hätte ehrlich die wahren Gründe aufzählen sollen. Dass die Union das schon viel früher, kurz nach Bekanntgabe dieser Personalie hätte tun müssen(!), aber offensichtlich nicht tat, wirft ein von vielen so wohl nicht vermutetes Licht von Inkompetenz und falscher Schwerpunktsetzung auf die Union. Doch die Nennung der wahren Gründe hätte die Union wieder zu sehr in die rechtsextremistische Richtung gerückt, was man auf jeden Fall vermeiden wollte. Hier war sie wieder, die Angst vor den linken Medien. Diese wird ihr früher oder später das Genick brechen und sie wird noch mehr Wähler an die AfD verlieren, was ich auch immer mehr verstehen könnte (s. Schicksal der DC in Italien).


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 Versusdeum vor 1 Stunden 
 

Welche Glaubwürdigkeit der Union?

@JP2B16 Ich sehe das genau andersherum, denn welche Glaubwürdigkeit sollte die Union denn noch verlieren können? Nach der Explosion der Schulden des Bundes um +50% in nur 4 Jahren (Merz nannte das im Wahlkampf noch "Schuldenbremse"), Grundgesetzänderung dafür noch mit dem abgewählten alten Bundestag, Geküngele dafür und für die sofortige zweite Kanzlerwahl mit "Grünen" und SED und dafür aufweichen der (sowieso längst nur pro forma bestehenden) Brandmauer gegen linksaußen usw. glaubt denen doch sowieso niemand mehr.
Wenn die Union zum Wohle des Landes und der Demokratie auch künftig radikale Richterkandidaten ablehnen würde - und das auch offiziell, nicht nur, weil Teile der Basis nicht mitziehen - würde sie sogar an Vertrauen gewinnen. Im Übrigen müssen doch auch die letzten Nullchecker längst kapiert haben, dass Merz nach einem AfD-Verbot nicht mehr Kanzler wäre und dann eine nie gewählte radikal linke Mehrheit alles durchsetzen könnte, was sie will.


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 serafina vor 2 Stunden 
 

Halleluja - danket dem Herrn

Fürs erste klingt es ja schon mal gut, aber die Kuh ist noch nicht vom Eis. Wir wissen nicht, was noch nach kommt. Der Fürst der Welt gibt sich so schnell nicht geschlagen.
"Wenn aber der unreine Geist von dem Menschen ausgefahren ist ...Dann geht er hin und nimmt sieben andere Geister mit sich, die noch bösartiger sind als er selbst (Matthäus 12,43...)"
Deshalb bitte unbedingt in diesem Anliegen weiter beten - auch das Michaelsgebet.


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 JP2B16 vor 3 Stunden 
 

Ich habe einen anderen Blick auf die Dinge: die Union hat feige einen großen Fehler gemacht:

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf zu diesem Zeitpunkte dürfte den sich jüngst erhärtenden Plagiatsvorwürfen ihrer Dissertation geschuldet sein, die doch erheblicher sind als es zunächst schien. Nun hat die Union öffentlich aber genau diesen Umstand genannt als Grund für ihre Nichtwahl. Die SPD muss jetzt nur eine andere Personalie vorschlagen, die exakt die selbe Gesinnung wie Brosius-Gersdorf, nur eben bei der Erstellung ihrer Dissertation nicht zu unlauteren Mitteln gegriffen hat. Will die Union glaubwürdig bleiben, muss sie dieser Person dann zustimmen und SPD, Grüne und Linke sind genau da, wo sie hinwollen: AfD Verbot, Abtreibung bis kurz vor der Geburt, weitere Islamisierung (Kopftuchtragen für Staatsbedienstete), paritätische Wahllisten (Quote statt Kompetenz), Genderismus in der Gesetzgebung und Rechtsvorschriften, etc.. D.h. linksextreme Gesinnungen sollen in Karlsruhe fest installiert werden. Die Union hat sich mit dieser Fluchtweg-Begründung selbst einen Bärendienst erwiesen.


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 lesa vor 3 Stunden 

Öffne deinen Mund für den Stummen (Spr 31, 8f)

Gott sei Dank! "Öffne deinen Mund für den Stummen (Spr 31, 8f) Im Fall der Bedrohung Ungeborener eine akute Forderung - aber auch angesichts vieler anderer Übergriffsversuchte böser Ideologien.
Zu den ersten Worten von Leo XIV. gehörte: "Das Böse wird nicht das letzte Wort haben."
Das setzt auch voraus, dass man dem Bösen nicht einfach das Wort überlässt.
Wo die Gefahr wächst, wächst auch das Rettende. Das beweisen viele mutige Menschen, publizistische Initiativen etc.. Welch ein Potential wird sichtbar!


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 SalvatoreMio vor 3 Stunden 
 

Das ist ja wie ein kleines Osterfest!

Und es ist kaum zu glauben! Jetzt müssen wir noch wachsam bleiben, dass nicht eine ähnlich gestrickte Person diesen ehrwürdigen Posten erhält!


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 Versusdeum vor 4 Stunden 
 

Etwa 2018 ausgemauschelt

Die größte Einzepartei des Landes, die AfD, darf mit etwa 22% bei der BTW keinen einzigen Richter ernennen, die Union mit etwa 30% 1, die SPD mit etwa 15% 2, die "Grünen mit etwa 13% 1, die SED mit etwa 10% keinen und die FDP mit etwa 3% 1. Wem das unplausibel erscheint, muss wissen, dass die Altparteien das etwa 2018 ausgemauschelt haben.
- Die SPD darf mit der Hälfte der Stimmen doppelt so viele Richter vorschlagen, wie die Union
- Die AfD war damals die größte und de facto einzige Oppositionspartei, heute ist sie sogar die größte Partei (die Union sind ja 2 Parteien).
- Die AfD (0 Richter) hat etwa 10x so viele Stimmen wie die FDP (1 Richter)
Irre, oder?
Der Staat als Beute immer radikaler auftretender Parteien.
Wehret den Anfängen!


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 benedettino vor 4 Stunden 
 

Nicht zu früh freuen

Man sollte sich aber nicht zu früh freuen. Zum einen ist die andere Kandidatin mindestens genauso schlimm, zum anderen weiß man ja noch nicht, wen uns die SPD als nächste/n präsentieren wird. Zudem halte ich die CDU-Fraktion unter Merz und Spahn für sehr unzuverlässig. Mit ihrer bewusste Wählertäuschung im Wahlkampf und der klaren Positionierung von Herrn Merz auf die Frag von Frau von Storch zur Wahl von Frau Prof. Dr.Brosius-Gersdorf hat die CDU auch noch das letzte Stückchen Glaubwürdigkeit abgeräumt. Wo "Christlich" draufsteht, sollte auch christlich drin sein. Das ist leider nicht mehr der Fall. Gebt uns also bitte das "C" wieder zurück.


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 Child of Teresa vor 4 Stunden 
 

Aufgeschoben ist nicht aufgeboben!

Die Gesprächseinladung von ALfA kann sie ja immer noch annehmen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!


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 Versusdeum vor 4 Stunden 
 

Ist die Gefahr wirklich vorbei?

Sind ungeborene Kinder, Grundrechte und Demokratie jetzt wirklich sicherer? Die SPD hat die Union ja bereits aufgefordert, sicherzustellen, dass "so etwas" (also die demokratische Gewissensentscheidung zahlreicher Unionsabgeordneter gegen den Willen ihrer radikallinkebrandmauerunterwürfigen Parteispitzen!) nicht mehr passieren kann. Planen die Spezialdemokraten also, einen vergleichbaren oder sogar noch radikaleren Ersatzkandidaten zu präsentieren? Oder wird womöglich gar der Fraktionszwang ausgerufen?


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 Hängematte vor 4 Stunden 
 

Gott sei Dank und einer großen Anzahl von Menschen mit Zivilcourage.

Somit konnte für das Erste der Angriff auf eine Grundsäule de Grundgesetzes abgewehrt werden.


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 Wirt1929 vor 4 Stunden 
 

Gute Entscheidung

Ihre abgegebene Erklärung mit einem linkslastigen Rundumschlag hat die Verhinderung in dieses hohe Richteramt bestätigt. Letztlich waren es demokratische Abläufe die die Amtseinsetzung verhinderten. Persönliche Befindlichkeiten verstehe ich, sollten aber bei einer intelligenten Rechtswissenschaftlerin hinten anstehen. Es bleibt ihr aber Respekt zu zollen, da sie mit diesem Schritt Schädigung des Bundesverfassungsgerichts verhindert hat.


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