 |
Loginoder neu registrieren? |
|||||
              
| ||||||
SucheSuchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:     Top-15meist-diskutiert
|  Wichtiges Signal für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit!24. Jänner 2026 in Jugend, keine Lesermeinung Österreichisches Gericht hebt ablehnenden Bescheide der Landespolizeidirektion Wien auf, die eine Gebetswache von "Jugend für das Leben" untersagen wollten Wien (kath.net) Das Verwaltungsgericht Wien hat in zwei Entscheidungen die Versammlungsfreiheit des Vereins Jugend für das Leben (JfL) gestärkt und die ablehnenden Bescheide der Landespolizeidirektion Wien (LPD) am 8.1.2026 vollinhaltlich aufgehoben. Damit bestätigte das Gericht, dass eine friedliche Gebetswache als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts zu qualifizieren ist und nicht allein deshalb untersagt werden darf, weil sie religiösen Charakter hat. Konkret hatte JfL im August 2025 eine Gebetswache im Rahmen der internationalen Initiative 40 Tage für das Leben angemeldet. Als Zweck der Versammlung hatten sie: „Stilles, friedliches Gebet für Schutz, Würde und Bewahrung des menschlichen Lebens.“ angeführt. Die LPD Wien hatte den Versammlungscharakter zunächst mit der Begründung verneint, es handle sich um Religionsausübung, und zudem den vorgesehenen Ort unter Hinweis auf eine angemeldete Gegendemonstration nicht genehmigt. Erst nach einer neuerlichen Anmeldung konnte die Versammlung durchgeführt werden. Gegen die ursprünglichen Bescheide wurde jedoch Beschwerde eingebracht – mit Erfolg.
“Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleisten, dass auch engagierte, friedliche Stimmen für den Schutz des menschlichen Lebens ihren öffentlichen Ausdruck finden dürfen." - Dr. Felix Böllmann, Leiter der europäischen Rechtsabteilung von ADF International, erklärt dazu in einer Aussendung: "Das Verwaltungsgericht Wien hat klar festgestellt, dass friedliches Beten eine durch die Verfassung geschützte Versammlung darstellt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleisten, dass auch engagierte, friedliche Stimmen für den Schutz des menschlichen Lebens ihren öffentlichen Ausdruck finden dürfen“, erklärte Dr. Felix Böllmann, Leiter der europäischen Rechtsabteilung von ADF International, einer Menschenrechtsorganisation, die den Fall gemeinsam mit einem Wiener Rechtsanwalt. Das Verwaltungsgericht Wien stellte klar, dass die Argumentation der Behörde rechtlich nicht haltbar war und setzte damit ein wichtiges Signal für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig enthält die gerichtliche Begründung einen Verweis auf landesrechtliche Bestimmungen zur Hintanhaltung von sogenanntem „Psychoterror“ vor Abtreibungseinrichtungen. ADF International sieht diesen Aspekt kritisch und warnt vor einer zu weiten Auslegung des Belästigungsbegriffs, die künftig als Grundlage für pauschale Versammlungsverbote dienen könnte. „Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind nur dann zulässig, wenn eine rechtlich relevante Schwelle der Belästigung überschritten wird, etwa durch Anschreien, Festhalten oder gezielte, aufdringliche Ansprache. Friedliches Stehen und Beten in Sichtweite erfüllt diese Voraussetzungen nicht,“ so Böllmann weiter. Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  LesermeinungenUm selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. |  Mehr zu |       Top-15meist-gelesen
| |||
 | ||||||
© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz | ||||||
