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Die 'Akte Lügenfritz': Wenn Staatsgläubigkeit die Meinungsfreiheit verdrängt

vor 33 Stunden in Deutschland, 13 Lesermeinungen
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Ein Bürger in Heilbronn wurde vor einigen Tagen gerichtlich zu dreißig Tagessätzen verurteilt, weil er den deutschen Kanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte

Berlin (kath.net/gem/rn)

Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt und eine neue, frostige Phase im deutschen Debattenklima markiert: Ein Bürger in Heilbronn wurde gerichtlich zu dreißig Tagessätzen verurteilt, weil er den deutschen Kanzler Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: Das Wort sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Politikers zu erschüttern und „negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“.

Das Onlinemagazin NIUS nimmt diesen Fall in einem aktuellen Kommentar von Julian Reichelt zum Anlass für eine Generalabrechnung mit einer politischen Kultur, die den Widerspruch der eigenen Bürger offenbar zunehmend kriminalisiert. Der Befund ist drastisch, rührt aber an eine fundamentale Sorge in Teilen der Bevölkerung: Erleben wir die Rückkehr einer modernen Majestätsbeleidigung durch die Hintertür?

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Amtsträgern und dem Kampf gegen sogenannte „Desinformation“ verschieben sich laut Reichelt im politischen Berlin die Koordinaten des Erlaubten. Was früher unter handfester, derber und bisweilen polemischer Regierungskritik verbucht wurde, wird heute via Paragraf 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) im Eilverfahren vor die Schranken des Gerichts gezogen. Fälle wie die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, der Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Internet-Meme als „Schwachkopf“ bezeichnete, zeigen, wie dünnhäutig die politische Elite geworden ist.

Die Schärfe, mit der hier vorgegangen wird, kontrastiert in grotesker Weise mit der politischen Realität. Während Bürger für ein einziges, zugegeben unhöfliches Wort verurteilt werden, bleiben gravierende politische Fehlprognosen, gebrochene Versprechen und eklatante Fehleinschätzungen der Regierenden der letzten Jahre völlig folgenlos.

NIUS listet eine ganze Reihe jener Narrative auf, die über Jahre als unumstößliche Wahrheiten galten, sich im Nachhinein jedoch als politische Mythen entpuppten: von den vermeintlich nebenwirkungsfreien Corona-Impfungen über das versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ bis hin zu den beschwichtigenden Behauptungen in der Migrationskrise, die Systeme würden nicht überlastet. Nichts davon habe im Rückblick gestimmt.

Die eigentliche Tragik der aktuellen Entwicklung liegt darin, dass das Etikett „Desinformation“ von den Regierenden instrumentalisiert wird, um sich vor Rechenschaft zu schützen. Wer unbequeme Fragen stellt, wer auf das eklatante Versagen staatlicher Institutionen oder die offenkundigen Risse im gesellschaftlichen Gefüge hinweist, wird rasch als „Feind der Demokratie“ oder Verbreiter von Hasskampagnen gebrandmarkt.

Wenn der Staat beginnt, über NGOs, Meldestellen oder geplante EU-„Schutzschilde für die Wahrheit“ den Korridor der legitimen Meinung zu verengen, verlässt er den Boden der liberalen Demokratie. Eine freie Gesellschaft misst sich nicht an der Harmonie, sondern am Streit. Sie muss es aushalten – und eine funktionierende Demokratie tut das auch –, wenn Politiker hart kritisiert, verspottet oder eben auch als „Lügenfritz“ bezeichnet werden.

Das Heilbronner Urteil und die politische Praxis der Einschüchterung zeigen laut Reichelt: Die Mächtigen fürchten derzeit nichts mehr als die Sprache der Bürger. Doch eine Politik, die das Vertrauen der Menschen verloren hat, gewinnt es nicht zurück, indem sie Strafbefehle verschickt. Sie gewinnt es nur durch eine Rückkehr zur Realität und den Mut, sich der Kritik ungefiltert zu stellen. Für unsere Zeitung bleibt klar: Wer im Glashaus der politischen Verantwortung sitzt, sollte nicht mit Paragrafen nach den Kritikern werfen.

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Lesermeinungen

	Ad Verbum Tuum vor 5 Stunden
	"Lügenfritz" ist m.E. keine irgendwie allgemein übliche eine Person beleidigende Bezeichnung - sondern eine, die genau mit dem in einem bisher nicht gekannten Ausmaß des Tuns unseres Bundeskanzlers zu tun hat. Insofern gehen m.E. einige hier fehl mit der Anklage dieser Bezeichnung. Das Ehrabschneidende ist, was er selbst tut - ich könnte da nicht mehr in den Spiegel schauen. Und wäre es soviel besser zu sagen, "der Herr Bundeskanzler, der fast immer lügt"? Ich halte es z.B. auch für völlig falsch was Frau Klöckner nun im Bundestag verbot: Gesagtes als Lüge zu bezeichnen. Das ist pathologisch, Lüge nicht mehr benennen zu dürfen. Passt gut dazu, dass es auch nichts mehr Sünde sein soll. Was zu benennen verboten ist, entzieht sich der Wirklichkeit.	0

	chorbisch vor 7 Stunden
	@ Johannes 14,6 Mal abgesehen davon, dass in der Corona-Zeit auch so manche "unbotmäßige" Bürger sich bei ihrer Wortwahl keine Zügel angelegt haben, wüsste ich gerne, welche Politiker oder Ärzte/Wissenschaftler/Gesundheitsfunktionäre die von Ihnen aufgezählten Beleidigungern verwendet haben. Und auch den unbotmäßigen Bürgern stand und steht es frei, Anzeige zu erstatten und Klage einzureichen. Abschließend möchte ich auf den Beitrag von @Reflector verweisen. Auch für mich hat es wenig bis nichts mit Meinungsfreiheit oder gar "Widerstand" zu tun, andere Leute öffentlich im Internet mit Schimpfwörtern zu bedenken. Auch für "unbotmäßige Bürger" sollten die Reglen des Anstands gelten.	1

	Karlmaria vor 8 Stunden
	Einheitsübersetzung Apg 23,5 Und Paulus sprach: Liebe Brüder, ich wusste es nicht, dass er der Hohepriester ist. Denn es steht geschrieben (2.Mose 22,27): »Dem Obersten deines Volkes sollst du nicht fluchen.« Wir sind doch alle irgendwie Priester und Könige und sollten uns deshalb gegenseitig auch entsprechend behandeln. Das zeigt sich zum Beispiel wenn wir uns verbeugen beim Räuchern. Bei dieser Gelegenheit denke ich oft an diese Zusammenhänge. In jedem wohnt doch Gott und nach dem Empfang der Eucharistie erst recht!	1

	Reflector vor 9 Stunden
	Wollen wir das wirklich? Derbe Sprache am Wirtshaustisch oder auch in politischer Diskussion blieb früher im jeweiligen Rahmen - in dem man sich kannte und in dem man sich auch wieder aussprechen und versöhnen konnte. In den "sozialen" Medien ist das grundlegend anders. Wollen wir da wirklich eine Sprache, die ausschließlich spaltet und jeden Respekt vor dem Menschen und auch dem Amt vermissen lässt? Bringt uns das als Gesellschaft weiter, oder zerstört es nur, was noch an Gemeinschaft vorhanden ist? Sachliche, auch harte Kritik an Aussagen und Verhalten ist "heilsam und notwendig", nicht aber eine damit Herabwürdigung des Menschen. Das ist klassisch katholisch: Die Sünde hassen, aber den Sünder lieben.	1

	Richelius vor 12 Stunden
	Ich würde das Wort „Lügenfritz“ auch als Beleidigung ansehen. In der Monarchie hätte es da wohl ein kleines Treffen im Morgengrauen gegeben.	1

	Versusdeum vor 14 Stunden
	@chriseeb74 Entweder nur Strauß, denn selbst radikale Linke und sogar Islamisten dürfen in diesem Land heute ja (fast) alles, oder vielleicht doch beide? Denn Wehners Überzeugungen würde das woke Empörium heute unter "Hass und Hetze" ablegen, die vernünftigen Grundüberzeugungen eines Helmut Schmidt oder Hans-Jochen Vogel sowieso.	0

	Johannes14,6 vor 25 Stunden
	Nicht zimperlich im Austeilen, dünnhäutig im Einstecken Unumstrittene Anzeigenmeisterin ist wohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ca 2500, gefolgt von Robert Habeck mit 805, Annalena Baerbock mit 513 und Friedrich Merz mit "hunderten" Anzeigen bei "4900 dokumentierten Fällen". Aber der "unbotmässige" Bürger darf ungestraft beschimpft, beleidigt und/oder mit Tiervergleichen überzogen werden ? Schmeissfliegen auf einem Haufen.. Kinder als Ratten (Infektionsüberträger) Blinddarm der Gesellschaft (Ungeimpfte) Pandemie der Ungeimpften etc	2

	serafina vor 30 Stunden
	@chriseeb74 Wohl wahr! Hier etwas zum Schmunzeln: O-Ton von F.J. Strauß: "Du, des konni da glei song: Du mochst di jetz a bisserl locker, Hirsch, damischer. Sonst ziag i dia di Moass übern Schädel, du Saudepp."	0

	chorbisch vor 30 Stunden
	Nicht alles, was hinkt ... ... ist ein Vergleich. Meiner Meinung nach ist es etwas völlig anderes, wenn Politiker maßlos gegen persönliche Beleidigungen vorgehen, denn "Lügenfritz" ist nur das, keine sachliche Kritik. Oder ob es um tatsächliche oder nur gefühlt gebrochene Wahlversprechen geht. Da fand ich einen Kommentar in der FAZ letzten Mittwoch viel sinnvoller. Da wurde darauf hingewiesen, dass es Politiker gibt, die dauernd mit Hass und Schmähungen konfrontiert sind, aber nicht dauernd Anzeige erstatten. Der Autor führte das (Klage-)Verhalten auf eine in der ganzen Gesellschaft zunehmende Neigung zu Jammerei, Wehleidigkeit und Dauerbeleidigtsein zurück. Ich denke, er hat Recht.	1

	antony vor 31 Stunden
	@ chriseeb74: Für Politiker scheint das Gesetz nicht zu gelten. Kubicki kann Merz ungestraft... ... einen - pardon - "Eierarsch" nennen. Da passiert nix. Keine Razzia morgens um 6, nicht einmal eine Anzeige. Nur ein freundlicher Anruf von Merz. www.morgenpost.de/politik/article412127931/hier-ist-der-eierarsch-diesen-kuriosen-anruf-erhielt-kubicki-von-kanzler-merz.html	2

	Jothekieker vor 32 Stunden
	Niedergang im Endstadium Wer so mit seinen Bürgern umgeht, ist politisch am Ende. Schon Bismarck wußte: "Wer seine Ansicht mit anderen Waffen, als denen des Geistes, verteidigt, von dem muß ich voraussetzen, daß ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind."	2

	chriseeb74 vor 32 Stunden
	Tja, nach heutigen Maßstäben wären wohl Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß im Gefängnis gelandet...	3

	Versusdeum vor 32 Stunden
	Fakt ist, dass Merz mit der "Schuldenbremse" um Stimmen warb und schon am Tag nach der Wahl ein massives "Sondervermögen" ankündigte, also Schulden, die man nicht so nennen soll. Allein diese Zusatzschulden sollten 850 Milliarden Euro betragen (0,85 Billionen Euro), was ziemlich exakt einer Veranderthalbfachung aller in knapp 75 Jahren angehäuften Staatsschulden bedeutet (bisher 1,7 Billionen Euro) - und das in nur 4 Jahren! Und hinzu kommt noch die "reguläre" Neuverschuldung! Und: Gennehmigen ließ sich schwarz-rot das noch schnell durch den abgewählten (!) Bundestag per Verfassungsänderung! Ob der Begriff "Lügenfritz" auf jemanden zutrifft, der all das zu verantworten hat und den Namen Friedrich trägt, darüber kann man vielleicht noch geteilter Meinung sein. Und offensichtlich nicht gänzlich unberechtigte Kritik an den Herrschenden zu bestrafen, mag vielleicht in "unsere Demokratie" Pflicht der Justiz sein, es gefährdet aber die Demokratie an sich und gleich auf mehreren Ebenen die Zukunft des Landes. Diskurs? Pah! Wer regiert, hat immer Recht!	2

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