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Brosius-Gersdorf kritisierte Pressenutzung anonymer Quellen, FAZ widerspricht

vor 37 Stunden in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Michael Hanfeld in FAZ-Kommentar: „Was das Presserecht angeht: ‚Den Informantenschutz geben wir nicht auf. Dessen Bedeutung für die Demokratie wurde immer wieder bestätigt – vom Bundesverfassungsgericht‘.“

Frankfurt a.M. (kath.net/pl) In ihre Rückzugserklärung inkludierte die Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, „eine Presseschelte, die insbesondere die F.A.Z. betrifft, die Brosius-Gersdorf nicht explizit nennt, aber überdeutlich kennzeichnet“. Darauf macht Michael Hanfeld, ein leitender Mitarbeiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in einem Kommentar aufmerksam.

Diese Presseschelte durch Brosius-Gersdorf sei“ insofern bemerkenswert, als sie von Beginn der Debatte über ihre Kandidatur an eine ‚inakzeptable‘ Anonymisierung rügte“, schildert Hanfeld. Teilweise wörtlich zitiert er die Juristin: „Es sei ‚inakzeptabel‘, sich ‚auf anonyme Quellen‘ zu berufen, ‚zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll‘.“

Hanfeld schreibt, man frage sich, ob sie das Presserecht kenne. Denn es sei „mitnichten ‚inakzeptabel‘, mit anonymen Quellen zu arbeiten. Ohne diese könnten Journalisten Missstände in vielen Fällen nicht aufdecken.“ Er verweist auf „das Grundgesetz mit der Garantie der Pressefreiheit nach Artikel 5. Und dafür bürgt Ziffer 5 des Pressekodex: Berufsgeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht und Informantenschutz sind unbedingt zu wahren“. Informantenschutz sei nur dann nicht möglich, wenn es um ein anzeigepflichtiges Verbrechen gehe oder bei überwiegenden staatspolitischen Gründen, erläutert der FAZ-Redakteur. Doch habe in diesem „Fall der anonymen und dann personalisierten Kritik aus der Union an Frauke Brosius-Gersdorf“ beides nicht vorgelegen.

Obendrein sei es falsch, „die Meinungsbildung zu Frauke Brosius-Gersdorf und den von ihr vertretenen Ansichten allein als Verschwörung rechtsdrehender Munkelmedien auszuweisen und so zu tun, als sei es ‚inakzeptabel‘, ihre Positionen nicht zu teilen. Hanfeld verweist auf eine Kritik des SPD-Politikers Ralf Stegner und entgegnet: „Wir würden sagen: Wer so redet, verlässt die politische Mitte und nicht Unionsabgeordnete, die Frauke Brosius-Gersdorf nicht wählen wollten. Und was das Presserecht angeht: Den Informantenschutz geben wir nicht auf. Dessen Bedeutung für die Demokratie wurde immer wieder bestätigt – vom Bundesverfassungsgericht.“

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Lesermeinungen

	Versusdeum vor 15 Stunden
	@naiverkatholik Für Stegner ist (war?) ja auch die Schweiz keine richtige Demokratie, weil sie eine direkte Demokratie ist. Unglaublich. Für seine aktuelle Entgleisung müsste man ihn eigentlich Anzeigen, wenn nicht klar wäre, dass es nichts bringt (was meinen Juristen?)	0

	Versusdeum vor 17 Stunden
	@Johannes14,6 Ja, aber Merz muss auch klar sein, dass radikal linke Verfassungsrichter ein AfD-Verbot absegnen würden, was eine künstliche linke Mehrheit im Bund und seine eigene Absetzung bedeuten würde. Was das für Land wienDemokratie bedeuten würde, mag man sich nicht ausmalen. Und zur anderen Frage: Dieses sehr bedenkliche "Demokratieverständnis" ist leider nicht neu: So wird Deutschland doch seit 2015 regiert und "alternativlos" bzw. zur Weltrettung im Alleingang an die Wand gefahren (Geisterfahrer / Kamikaze). Ansonsten danke an Herrn Hanfeld bzw. die FAZ für ihre in diesem Fall klare Position.	0

	Versusdeum vor 29 Stunden
	Und was ist mit erfundenen Informanten? Der Spiegel hatte einst mit frei erfundenen Zeugenaussagen zu Bad Kleinen die Republik erschüttert und den Rücktritt von Innenminister Seiters und Generalbundesanwalt von Stahl ausgelöst (beide sehr gute Leute!). Haben sie vor ein paar Jahren zugegeben. Konsequenzen? Offenbar null! Narrensicher unberührbar wie Politiker, die selbst bei gerichtsfesten Verfassungsbrüchen (der Befehl Merkels, die Wahl in Thüringen rückgängig zu machen oder Söders erster Lockdown) nicht einmal ein Wort der Entschuldigung über die Lippen bringen.	1

	Johannes14,6 vor 30 Stunden
	Die "Kuh ist noch nicht vom Eis" - ein heißer Herbst steht bevor @ Wilolf: leider muss man sagen, das Ziel I S T nicht, die Verfassung zu schützen,... Denn Frau Kaufhold ist noch gesetzt, für Frau B-G stehen Ersatzkandidaten bereit mit sicherlich ÄHNLICHER GESINNUNG. Und der glücklose Kanzler wird es aus reinem Interesse am Machterhalt nicht zulassen, daß eine Gruppe CDU ler sich nochmals querstellt, wenn die SPD etwas verlangt. Was ist das für ein Demokratieverständnis von Frau B-G und Gleichgesinnter, unliebsame Informationen unterdrücken zu wollen, die nicht IHRER Meinung entsprechen.	2

	naiverkatholik vor 2 Tagen
	Wer Menschenwürde Ungeborener schützt (Verfassungsgericht!) sei rechter Mob Der erwähnte SPD-Stegner bezeichnete in übler Weise die Brosius-Gersdorf-Gegner als rechten Mob. Damit sind die verunglimpft, die Grundgesetz Artikel 1 in jetziger (Verfassugsgrichts)Auslegung schützen wollen gegen eine Uminterpretation und Umkommentierung Richtung gestufte Menschenwürdegaratie erst ab Geburt, so B-G. Genau das ist eine Kapagne von links, nämlich die jetzt Verfassungskonformen als rechten Mob zu bezeichnen.	4

	Schillerlocke vor 2 Tagen
	Abwarten und Teetrinken Sogar der "Tagesspiegel" zeigte sich jüngst über Parallelen in der Dissertation der Frau Brosius-Gersdorf mit meistenteils zeitlich vorgelagerten Schriften ihres Mannes verwundert, darüber hinaus rieb sich der Prof. Wolffsohn die Augen. Es genügt eine einzige Beanstandung von Seiten der prüfenden Uni oder gar eine Rüge von dort, und die wissenschaftliche Reputation der Dame ist im Eimer. Es soll wegen dieser Parallelen sogar innerhalb der SPD-Fraktion Nachdenklichkeit gegeben haben. Warten wir's ab.	3

	Wilolf vor 2 Tagen
	Das Ziel der Installation von Brosius-Gersdorf und Kaufhold in Karlsruhe wäre ja auch nicht gewesen, die vorhandene Verfassung zu schützen, sondern im Gegenteil: Alle Teile des Grundgesetzes auszuhebeln, die der unbeschränkten sozialistischen Machtausübung entgegenstehen.	4

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