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Die ÖVP - eine "Wählertäuschung"

vor 3 Tagen in Prolife, 10 Lesermeinungen
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Am Donnerstag stimmte das österreichische Parlament darüber ab, Lebensschützern das Recht auf Redefreiheit einzuschränken. Die ÖVP stimmte zu, die FPÖ dagegen und die Lebensschützer Gudrun Kugler erntete heftige Kritik, weil sie nicht dagegen stimmte

Wien (kath.net)

Die österreichischen Regierungsparteien ÖVP, NEOS und SPÖ haben am gestrigen Donnerstag im Parlament bei einer Abstimmung beschlossen, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um die Rede-, Demonstrations- oder Bewegungsfreiheit von Lebensschützern in der Nähe von Krankenhäusern einzuschränken. Kritik am Vorhaben gab es nur von der FPÖ. Die Freiheitlichen sahen laut einer Aussendung bei dem Thema keinen Handlungsbedarf. Mit einem von ihnen in der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag forderten sie unter anderem mehr Unterstützung für Schwangere sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor Abtreibung. Ihr Antrag blieb mit ihren eigenen Stimmen in der Minderheit, auch die ÖVP, die sich ab und zu noch als christliche Partei einstuft, stimmte dagegen.

Auf scharfe Kritik bei Lebensrechtler stösst offensichtlich der Zick-Zack-Kurs der ÖVP. Es handle sich um ein schwieriges Thema, meinte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Denn es gehe einerseits um die Wahrung von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und andererseits müsse man sich fragen, wo Gewalt, Belästigung sowie psychische Belastung und Einschüchterung anfange.

Deutliche Kritik übte Christian Ebner, der Parteiobmann der neuen Partei "Christlich Freisinnige Union" (CFU), am Verhalten der ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler, die bei der Abstimmung über das Vorhaben nicht dagegen stimmte, sondern nur den Saal verlassen hat. "Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler hat nicht dagegen gestimmt, sondern vor der Abstimmung den Saal verlassen. Sie selbst bezeichnet sich als Lebensschützerin. Dies ist offensichtlich eine Wählertäuschung.", schrieb Ebner.

Die ÖVP, NEOS und SPÖ haben beschlossen rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um die Redefreiheit von Lebensschützern in der Nähe von Krankenhäusern einzuschränken. Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler hat nicht dagegen gestimmt, sondern vor der Abstimmung den Saal verlassen. Sie… pic.twitter.com/KugBJBNhxw
— Christian Ebner ?? (@ChrisEbner_CFU) March 26, 2026

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Lesermeinungen

	Versusdeum vor 14 Stunden
	Also wie in Deutschland wo die CDU seit über 10 Jahren den Konservativismus und viele ihrer Wähler verrät ("Schuldenbremse" = Gigaschulden, dreist ermöglicht per Verfassungsänderung durch den bereits abgewählten Bundestag!), ja jegliches vernünftige Denken und Handeln generell. Ob wenigstens der CSU-Innenminister mehr als nur Symbolpolitik vor wichtigen Wahlen macht (und z.B. Geldzahlungen an Asylbewerber nur noch bei eindeutiger Identifizierung per Fingerabdruck erlaubt), kann ich nicht beurteilen. Der letzte CSU-Innenminister Seehofer zerschellte ja damals meistens an Merkel oder der SPD (z.B. bei der "Straffreiheit bei falschen Angaben im Asylverfahren", die zumindest noch letztes Jahr beliebig viele frei erlogene "Identitäten" und mehrfachen Sozialleistungsbezug möglich machte - einen roten Teppich für Kriminelle, den u.a. auch der Berliner Weihnachtsmarktattentäter gerne für die Vorbereitung seines Anschlags genutzt hatte). Solche Politiker verdienen Gerichtsverfahren, nicht "Diätenerhöhungen"	0

	Versusdeum vor 14 Stunden
	Wie in Deutschland, wo die CDU seit über 10 Jahren den Konservativismus und viele ihrer Wähler dreist veralbert (Schuldenbremse = Gigaschulden, dreist ermöglicht per Verfassungsänderung durch den bereits abgewählten Bundestag!), ja jegliches vernünftige Denken und Handeln generell. Ob wenigstens der CSU-Innenminister mehr als nur Symbolpolitik vor wichtigen Wahlen macht (und z.B. Geldzahlungen an Asylbewerber nur noch bei eindeutiger Identifizierung per Fingerabdruck erlaubt), kann ich nicht beurteilen. Der letzte CSU-Innenminister Seehofer zerschellte ja damals meistens an Merkel oder der SPD (z.B. bei der "Straffreiheit bei falschen Angaben im Asylverfahren", die zumindest noch letztes Jahr beliebig viele frei erlogene "Identitäten" und mehrfachen Sozialleistungsbezug möglich machte - einen roten Teppich für Kriminelle, den u.a. auch der Berliner Weihnachtsmarktattentäter gerne für die Vorbereitung seines Anschlags genutzt hatte). Solche Politiker verdienen keine "Diäten", sondern ein Gerichtsverfahren	0

	Hängematte vor 2 Tagen
	@elisabetta Als jahrelanges Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Graz erlebe ich es, dass alle Parteien außer der FPÖ Vertreter schicken. Erst letztes Mal sind zwei Männer von der FPÖ gekommen, die aber vor allem mit ihren Handys gespielt haben. Außerdem, der steirische Landeshauptmann Kunasek (FPÖ) hat uns kalt abgespeist, als wir ihn für einen Kongress um den Ehrenschutz gebeten haben.	1

	elisabetta vor 3 Tagen
	@Hängematte Die christlichen Wurzeln der ÖVP haben keinen Einfluss mehr, sie hat sich meilenweit davon entfernt und das ist die wahre Tragödie. Die FPÖ hat sich von ihren „antiklerikalen“ Wurzeln abgenabelt und als Nicht-FPÖ-Sypathisent man weiß eigentlich nicht mehr, welche Partei überhaupt noch wählbar ist.	1

	ssimon vor 3 Tagen
	Warum wundert mich das nicht? Wer immer noch meint, die ÖVP sei eine christlich/katholisch, der sollte sich einmal reflektieren. Ich weiß, viele wollen das nicht hören, nur die einzige Partei, die, die christlich/katholischen Werte nicht nur vermittelt, sondern auch lebt, ist die FPÖ.	2

	Hängematte vor 3 Tagen
	Gudrun Kugler bemüht sich nach Kräften. Und die FPÖ freut sich, dass sie sich als Verteidiger der christlichen Werte präsentieren kann, trotz ihrer antiklerikalen Wurzeln. Was für eine Tragödie.	0

	gebsy vor 3 Tagen
	"KLUBZWANG" wer kann zu diesem UNWORT mehr sagen?	1

	Cyprian63 vor 3 Tagen
	ÖVP - eine postchristliche Partei Das überrascht mich von der ÖVP nicht, nicht mehr. Die ÖVP-Politiker vor noch fünfzig Jahren würden ihre Partei nicht wiedererkennen und das aber nicht erst heute.	1

	Gandalf vor 3 Tagen
	ÖVP Österreichische Versager Partei - Leider!	1

	JohannBA vor 3 Tagen
	ÖVP ist nur mehr ein wokes Sammelbecken von Personen, die bei den Grünen oder der SPÖ besser aufgeho Mag. Kugler ist in halt in der falschen Partei. Die ÖVP ist nur mehr ein wokes Sammelbecken von Personen, die bei den Grünen oder der SPÖ besser aufgehoben wären. Und Bauern, deren Lebensmotto lautet: "Liebe vergeht, Acker besteht"	0

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